§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB.

§ 2 Angebot und Preise

(1) Unsere Angebote sind freibleibend.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Lager.

(3) Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht. Die Mehrwertsteuer wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(4) Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderer Vereinbarung.

§ 3 Vertragsschluss, Änderungen des Vertrages und höhere Gewalt

(1) Ein Vertrag mit uns ist erst dann geschlossen, wenn wir die Bestellung schriftlich, per Telefax oder per E-Mail bestätigen oder mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung beginnen. Erteilen wir eine Auftragsbestätigung in Textform, so bestimmen sich Inhalt und Umfang des Vertrages ausschließlich nach der Auftragsbestätigung.

(2) Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden und Beschaffenheitsvereinbarungen sowie die Übernahme von Garantien durch uns bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

(3) Bei höherer Gewalt und unvorhersehbaren Ereignissen wie Streiks, Aussperrungen, Störungen oder Ausfällen des öffentlichen Energie-, Telefon- oder Datenleitungsnetzes sowie sonstigen Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir für die Dauer des Ereignisses nicht verpflichtet, die geschuldete Leistung zu erbringen. Das gilt nicht, soweit wir uns mit der Erbringung der geschuldeten Leistung in Verzug befinden. Dauert das Ereignis länger als zwei Monate an, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden vom Besteller bereits erbrachte Leistungen zurückerstattet.

§ 4 Lieferung, Versandkosten und Erfüllungsort

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist Lieferung ab unserem Lager vereinbart. Die Versand- und Transportkosten hat der Besteller zu tragen. 

(2) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

(3) Ist ein bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Versendung nicht lieferbar, werden wir den Besteller hierüber per E-Mail oder per Fax informieren und für dieses Produkt schon erfolgte Zahlungen zurückerstatten.

(4) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Person und Lieferadresse.

(5) Wir sind zu Teillieferungen im zumutbaren Umfang berechtigt. 

§ 5 Zahlung

(1) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.

(2) Zahlungen sind per Überweisung möglich. Eine Zahlung mittels Scheck oder Wechsel ist nicht möglich. Wir sind berechtigt, bei Neukunden oder bei Zahlungsverzögerungen in der Vergangenheit Vorkasse zu verlangen.

(3) Es sind sämtliche Rechnungsbeträge ohne Abzüge auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zu bezahlen.

(4) Befindet sich der Besteller mit seiner Leistung im Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank festgesetzten Basiszinssatz pro Jahr zu erheben. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

§ 6 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum.

§ 8 Gewährleistung und Untersuchungspflicht

(1) Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser den ihn nach § 377 HGB treffenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekom-men ist.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich auf offensicht-liche Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel oder ohne weiteres erkennbare Beschädigungen der gelieferten Ware sind uns gegenüber unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die sich erst später zeigen, müssen uns gegenüber unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach dem Erkennen durch den Besteller schriftlich gerügt werden. Kommt der Besteller dieser Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach, gilt die gelieferte Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

(3) Ist die Kaufsache mangelhaft, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung der Mängelansprüche des Bestellers an Dritte ist ausgeschlossen.

(4) Für Schadensersatzansprüche haften wir grundsätzlich, wenn die Schadens-ursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auch unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht oder eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Soweit nachfolgend unsere Haftung beschränkt ist, gilt dies nicht für unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(6) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

(7) Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften grundsätzlich für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten. Wir haften außerdem für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, der schuldhaften Verletzung einer Schutz- oder sonstigen vertraglichen Nebenpflicht oder aufgrund außervertraglicher Haftung mit Ausnahme der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Dies gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs-gehilfen.

§ 10 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem für seinen Firmen- oder Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 11 Einwilligung zur Verarbeitung persönlicher Daten

(1) Wir verarbeiten und nutzen die bei Vertragsabschluss erhobenen Daten (Firma, Vor- und Nachname des Bestellers, Anschrift, Angaben im Gesundheitsfragebogen, Telefonnummer, email-Adresse, Kontoverbindung, Kennziffer der ec- oder Kreditkarte, Lieferanschrift), die zur Bearbeitung und Durchführung der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind. 

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass die Daten nach Absatz 1 auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Abwicklung der Bestellung und Abrechnung ausdrücklich zu.

(3) Soweit wir persönliche Daten des Kunden erheben und speichern müssen, sichern wir deren vertrauliche Behandlung zu. Wir werden derartige Daten nicht an Dritte weitergeben.

(4) Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wir verpflichten uns für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten.